DIE LINKE Kreisverband Leverkusen - Aktuelles aus Leverkusen

Termine im Januar 2012

HARTZ IV Betrug -
Arbeitagenturen müssen interne
"Sanktionsquote" erfüllen

DIE LINKE mischt den Landtag NRW auf

LAG Migration-Integration-Antirassismus (MIA)

Konferenz für einen gerechten Frieden -
Frieden jetzt in Kurdistan und Palästina

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, begann im Forum
Leverkusen der Konferenz "Für einen gerechten Frieden in Kurdistan
und Palästina". Die Themen Menschenrechte, demokratische Autonomie,
Widerstand und Perspektiven der Basisorganisationen wurden lebhaft
diskutiert. Die Rolle der BRD im Türkei/Kurdistan Konflikt wurde ebenfalls
thematisiert.

Die KonferenzteilnehmerInnen verabschiedeten zum Schluss der Veranstaltung eine Erklärung, die wir im folgenden dokumentieren.
Die Konferenz wurde am 11.12. mit dem Thema Palästina/Israel fort-
gesetzt. Schwerpunkte waren der israelische Siedlungsbau in den
palästinensischen Gebieten, der "Konflikt um Wasser" sowie politische
Aktivitäten der PalästinenserInnen in Deutschland für ein freies Palästina.
Auch dieser Tag wurde mit einer Erklärung beendet, die wir ebenfalls
dokumentieren.

Erklärung zum Kurdistan-Türkei Konflikt mehr....

Erklärung zu Israel und Palästina mehr....

  Die neu aufgeflammte Debatte über den Rechtsterrorismus offenbart Altbekanntes

Polizei und Verfassungsschützer sind offenbar
auf dem rechten Auge blind!

          Einschlagspur eines Schusswaffenprojektils

           Nach fachkundiger Meinung handelte es sich
           um Beschädigungen durch Schusswaffenprojektile,
           eine polizeiliche Spurensicherung wurde jedoch
           von den Ermittlungsbehörden verweigert.

         Einschlagspur eines Schusswaffenprojektils

Würden die Exkutivorgane Polizei und Verfassungs-
schutz zu einem behördlichen Sehtest vorgeladen
werden, würde man dem Patienten wohl folgendes
attestieren: Vollständige Amaurose rechtsseitig -
zu gut Deutsch: vollständige Erblindung des rechten
Auges.
Dies offenbart sich nicht zum ersten mal, jedoch in
erschreckender Deutlichkeit in der aktuellen Debatte
über das Vollversagen der Landesverfassungsschutz-
ämter bzgl. der nun nachweislich vorhanden rechten
Terrorzellen in Deutschland.

Trotz massiver V-Mann-Infiltration von rechten
Organisationen und Parteien tappen die Inlands-
geheimdienste scheinbar völlig im Dunkeln und sind
nun angeblich selbst vom Ausmaß des braunen Terrors
in Deutschland überrascht. Schließlich lässt sich der
deutsche Steuerzahler diese "Überwachung" des
rechten Spektrums doch einiges Kosten, denn diese
"V-Leute" erhalten quasi ein Gehalt für ihre Dienste
aus dem Staatssäckel.
Oder wie es Hans-Joachim Heist alias "Gernot Hassknecht" in seinem Kommentar in der ZDF-
Satiresendung "heute show" vom 18.11.2011 so
treffend nannte: Nazi-BaFöG!

Noch erschreckender wird es, wenn man das Bild
vollständig betrachtet. Denn Polizei und Verfassungs-
schutzbehörden verhalten sich zudem analog eines
Patienten mit einseitiger Erblindung:
Das verbliebene Auge versucht den Sehkraftverlust
zu kompensieren. In diesem Kontext äußert sich das
mit massiver und sachlich nicht gerechtfertigter
Überwachung linksorientierter Parteien, Organisationen
und Personen, darunter auch honorige Mitbürger wie
Hans-Peter Dürr, der Ehrenbürger der Stadt Müchen
und Träger des alternativen Nobelpreises ist.

Angesichts dieser Entwicklungen muss man sich
allmählich fragen, wer hier eigentlich wen infiltriert hat?
Der Verfassungsschutz die rechte Szene oder doch
eher die rechte Szene Polizei und Verfassungsschutz!?

Dass der braune Terror auch in Leverkusen auf dem
Vormarsch ist, wird jedem offenbar, der mit offenen
Augen durch unsere Stadt geht. Die beinahe flächen-
deckende Plakatierung von Laternenmasten mit rechts-
extremen Aufklebern und Anschläge auf Einrichtungen
wie die Karl-Liebknechtschule und nicht zuletzt auch
mehrfache Anschläge auf das Büro der LINKEN, als
auch auf den privaten PKW der Ratsfrau Ruth Tietz
zeigen überdeutlich, dass brauner Terror kein Problem
ist, das nur andere Kommunen haben. Bisher ist es
in Leverkusen "nur" zu Sachbeschädigungen gekommen,
aber der Brandanschlag im Juli diesen Jahres macht
deutlich, dass rechtes Gewaltpotential auch hier nicht
vor Menschenleben halt macht!

Umso wichtiger ist es jetzt, dass Organisationen und
Verbände, dass die Bürgerinnen und Bürger, dass wir
ALLE nicht wegsehen, wenn sich rechte Gewalt ausbreitet!
Die aktuelle Debatte macht klar, dass wir uns nicht
mehr allein auf den Schutz durch die staatlichen
Exekutivorgane verlassen können, wenn diese mit
ihrem Verhalten rechte Umtriebe decken und statt
dessen ihr(e) Auge(n) lieber auf die Gegen-
domanstranten bei Naziaufmärschen richten!

DIE LINKE kämpft dagegen, kämpfen Sie mit!

Pressemitteilung der Ratsfrau Ruth Tietz vom 21.11.2011

Artikel des Leverkusener Anzeigers vom 18.11.2011

Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 22.11.2011

          Brandanschlag vom 25.07.2011 auf das von einer
          Roma- und Sintifamilie bewohnte Haus in Wiesdorf
          mit mutmaßlich rechtsextremen HIntergrund.

DIE LINKE im Rat der Stadt Leverkusen:

Ratsfrau Ruth Tietz beantragt den Verzicht der Stadt
auf den Bau des umstrittenen Riesen-Supermarktes
am Siefen im Stadtteil Bergisch-Neukirchen

DIE LINKE.Leverkusen, vertreten im Rat der Stadt durch Ratsfrau
Ruth Tietz, hat einen Antrag auf Verzicht der Stadt Leverkusen bzgl.
des umstrittenen Bauvorhabens im Bergisch-Neukirchener Siefen
eingebracht.
DIE LINKE trägt damit als einzige Ratsgruppierung den Bedenken
zahlreicher Bürgerinnen und Bürger Rechnung, die sich mit guten
Argumenten gegen den Bau eines solchen Riesen-Supermarktes
ausgesprochen haben.

So äußerte sich Ruth Tietz im Rahmen der 2. Bürgerinfo am 29.09.2011
im Evangelischen Gemeindehaus "Die Politik dürfe sich nicht über die
Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen".

zum Ratsantrag der LINKEN im Rat der Stadt Leverkusen
zum Artikel auf Bergisch-Neukirchen.de

    Ruth Tietz
    Mitglied im Rat der
    Stadt Leverkusen

Bergisch-Neukirchen:
Erneut Diskussionen um Riesen-Supermarkt am Siefen

Auch bei der zweiten Info-Veranstaltung innerhalb eines Jahres
stand am Donnerstagabend die Frage im Mittelpunkt:
"Brauchen wir einen neuen Riesen-Supermarkt in Bergisch Neukirchen?"

Die Bürgerinitiative "Wir für Bergisch Neukirchen" hatte ins evangelische
Gemeindehaus eingeladen, um auf den Stand der Dinge zu bringen....

zum RP-Online Artikel

DIE LINKE Zeitung für NRW und ROTDRUCK sind da!

Die neuen Zeitungen der LINKEN in
Nordrhein-Westfalen sind da:

DIE LINKE Zeitung für NRW und ROTDRUCK, das Magazin der LINKEN
Landtagsfraktion NRW, sind gerade als
Digitalversion im .pdf-Format erschienen.

Die Printversionen werden ebenfalls in Kürze zum Mitnehmen im Büro der Ratsfrau Ruth Tietz ausliegen.

Download:

DIE LINKE Zeitung für NRW

ROTDRUCK

Erneuter Anschlag auf das Büro der Ratsfrau Ruth Tietz

Am Mittwoch dem 10.08.2011 ist es
zum wiederholten Male zu einem
Anschlag auf das Büro der Ratsfrau
Ruth Tietz gekommen, der mutmaß-
lich der rechten Szene in Leverkusen
zuzuschreiben ist.

Die Fenster des Büros sind auf
allen Fassadenseiten beschädigt
und nur durch Notverkleidungen ge-
schützt. Nach Expertenmeinungen wurden die Beschädigungen dieses
mal jedoch nicht wie zuvor durch
Steinwürfe, sondern durch Waffen-
projektile verursacht, wodurch das
Ausmaß der rechten Gewalt in
Leverkusen eine neue, bisher nicht
dagewesene Qualität erreicht hat.

Das Ausmaß rechtsextrem moti-
vierter Straftaten hat seit Beginn
des Jahres beinahe exponentiell
zugenommen. Dass es dabei
bisher nur zu Sachschäden ge-
kommen ist, muss insbesondere
im Hinblick auf den unlängst
verübten Brandanschlag in
Leverkusen-Wiesdorf als pures
Glück angesehen werden.

Leverkusen droht mehr und mehr
zur Spielwiese rechtsextremer
Gewalttäter zu werden, während
Stadtverwaltung, Polizei und
Ermittlungsbehörden scheinbar
tatenlos dabei zuschauen.

DIE LINKE in Leverkusen wird sich jedoch hiervon nicht einschüchtern
lassen und alles in ihrer Macht stehende tun, um diese rechts-
radikalen Umtriebe einzudämmen.

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE in Leverkusen zum
Brandanschlag in der Nacht zum 25.07.2011 in Wiesdorf

Mit großer Betroffenheit und Entsetzen haben wir die
Nachricht vom Brandanschlag auf ein von einer Sinti-
und Romafamilie bewohntes Haus in Leverkusen vernommen. DIE LINKE Kreisverband Leverkusen verurteilt diese schändliche Tat aufs Schärfste!

Nach dem uns bekannten Stand der Ermittlungen schließt die Polizei einen rechtsextrem motivierten
Hintergrund nicht aus. Sollte sich dies bewahrheiten,
so erreicht das Spektrum rechtsextremer Straftaten
in Leverkusen eine neue Qualität der Gewalt!

Bereits seit einiger Zeit häufen sich rechtsextrem
motivierte Anschläge gegen Gebäude, Schulen und
andere Einrichtungen in unserer Stadt, auch das Büro
der Ratsfrau Ruth Tietz wurde bereits mehrfach durch
mutmaßlich rechtsextreme Anschläge in Mitleiden-
schaft gezogen. Ebenso wurden am privaten PKW
der Ratsfrau Manipulationen in gefährlichster Weise
vorgenommen.

DIE LINKE in Leverkusen fordert die Behörden und alle
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, eng gegen
diese neue Form des rechtsextremen Terrorismus
zusammenzustehen. Bitte melden Sie verdächtige
Vorgänge sofort der Polizei und dokumentieren Sie
Beobachtungen wenn möglich durch Film- oder
Fotobeweise. Leverkusen darf nicht zur Spielwiese
faschistischer und rechtsradikaler Straftäter werden!

DIE LINKE in Leverkusen wird derlei gewalttätige
Aktionen -ganz gleich gegen wen sie sich richten-
niemals tolerieren und fordert die zuständigen Behörden
zu einer rückhaltlosen und vollständigen Aufklärung
dieser Tat auf.

Die Täter dieser heimtückischen Anschläge gegen das
Leben von Menschen müssen für ihre Taten zur
Verantwortung gezogen werden!

"Wehret den Anfängen" !

zum Artikel der Rheinischen Post online...

Kita-Gebühren:
Linke macht Druck auf Rot-Grün

Düsseldorf (RP).
Vor der Abstimmung über die Änderungen
am Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist eine
neue Debatte über die geplante Beitragsfreiheit
entbrannt.
Während die rot-grüne Minderheitsregierung
daran festhält, das dritte Kindergartenjahr
beitragsfrei zu machen, plädiert DIE
LINKE für die Kostenfreiheit des ersten
Kindergartenjahrs. "Das ist aus unserer Sicht
sinnvoller", sagte Rüdiger Sagel, Vize-Fraktionschef der Linken, auf Anfrage.
Sollte es keinen Kompromiss geben, würde
Rot-Grün im Landtag die Mehrheit fehlen.
CDU und FDP lehnen die Pläne ab. "Eine
Beitragsfreistellung ohne Gegenfinanzierung
geht zulasten kommender Generationen",
sagt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher
der Liberalen. Die Beitragsfreiheit des dritten
Kindergartenjahres wird den NRW-Etat mit
rund 150 Millionen Euro pro Jahr belasten.

Die Pläne der Linkspartei gehen weit über die Ziele von
Rot-Grün hinaus. Sie strebt an, dass alle drei Kindergarten-
jahre kostenfrei sein sollen. Dies würde nach Einschätzung
von Experten rund 400 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Die Linke erwartet, dass sich die Minderheitsregierung nun
beim Kibiz auf sie zubewegt. Rüdiger Sagel kündigte "harte
Verhandlungen" an. Es könne "nicht sein, dass in NRW
Milliarden für die WestLB übrig sind, nicht aber für eine kinderfreundliche Politik und eine bessere Ausstattung
der Kitas", sagte der Linke gestern.

Eine erneute Abstimmungsniederlage bei der Plenarsitzung
in der kommenden Woche wäre nach dem Chaos bei der
Abstimmung über die Zerschlagung der WestLB ein herber
Imageschaden für Rot-Grün. Wolfgang Jörg, familienpolitischer
Sprecher der SPD, widersprach einem Bericht der "WAZ",
dass die SPD vom Ziel abrücke, das dritte Kindergartenjahr
beitragsfrei zu machen:
"Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass die
Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr rot-grüne Position ist."

zum Artikel...

Büro und Auto attackiert

Beule im Auto, Schraube im Reifen, zerstörte Fensterscheiben im Büro:
Ratsfrau Ruth Tietz von der Partei „DIE LINKE“ beklagt die Zunahme rechter Gewalt.

Leverkusen - Ruth Tietz, Ratsmitglied und Kreisvorsitzende der Partei „Die Linke“, beklagt eine dramatische Zunahme rechter Gewalt in Leverkusen.
In den vergangenen Wochen sei es zu einer Vielzahl
von Anschlägen gekommen, wobei unter anderem ihr
Auto verbeult, ein Spiegel zertrümmert und eine
Schraube ins linke Vorderrad gebohrt worden seien.

Daneben gebe es immer wieder nächtliche Zerstörungen an den Scheiben ihres Büros in Opladen in der Nähe
des Bahnhofs. Von den Tätern hinterlassene Plakate
und Aufkleber wiesen eindeutig auf einen faschistischen
Hintergrund hin, so Ruth Tietz, unter anderem sei auf
die Notverglasung noch „Hier ist kein Platz für Linke“
gesprüht worden.

Auch den Tod ihres Katers, der vergiftet wurde, führt sie
auf Aktivitäten der so genannten „Freien Nationalisten“
zurück, die sich im Internet ihrer Taten rühmten.

zum Artikel ....

Den Staat Palästina anerkennen

Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden,
in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit
und wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, ist
eine Anerkennung beider Staaten erforderlich.
Im Sommer wird die palästinensische Regierung
voraussichtlich beim UN-Sicherheitsrat und der
Vollversammlung die Anerkennung des Staates
Palästina in den Grenzen von 1967 beantragen
und um die Aufnahme in die UN ersuchen.
Die UN werden den Staat der Palästinenser an-
erkennen. Ob Israel sich dem Beschluss fügt,
hängt entscheidend von der Haltung der führenden
EU-Länder ab.

Im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen
Osten fordert ein Antrag der LINKEN die Bundes-
regierung auf, diese Initiative zu unterstützen.
Ob der Antrag am 1. Juli 2011 im Deutschen Bundestag
parteiübergreifende Zustimmung und eine Mehrheit findet
ist derzeit nicht abzusehen. Deshalb ist es wichtig, auch
außerhalb des Parlamentes für die Zwei-Staaten-Lösung
zu werben und einzutreten.

Zum Antrag der LINKEN im Bundestag
"Palästina anerkennen" mehr...

Ich möchte den Antrag der LINKEN im Bundestag
mit meiner Unterschrift unterstützen mehr...

Erfolgreicher Gesetzentwurf der LINKEN
stärkt die Macht der Bürger in NRW

In seiner Sitzung vom 18.05.2011 hat der Landtag das
„Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von
Bürgermeistern und Landräten durch Bürger-
begehren“
mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen be-
schlossen. Damit findet erstmals ein Gesetzentwurf
der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW eine Mehrheit.
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin
der Linksfraktion, freut sich:

„Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie in
NRW. Das ist ein guter Tag für die Menschen in NRW.
Und das ist ein guter Tag für DIE LINKE in NRW. Wir
haben uns durchgesetzt. Ab morgen können Haupt-
verwaltungsbeamte durch die Wahlberechtigten, durch
den tatsächlichen Souverän wieder abgewählt werden.“

Bei aller Freude schränkt Demirel jedoch ein: „Unser
Entwurf sah zur Einleitung eines Abwahlverfahrens
Quoren analog zum Bürgerbegehren in Höhe von drei
bis zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger vor.
SPD und Grüne haben hingegen ursprünglich ein
Quorum von 33 Prozent gefordert. Als Kompromiss
haben wir uns letztendlich auf gestaffelt 15 bis 20
Prozent geeinigt. mehr...

Der Antrag der Landtagsfraktion DIE LINKE für die
Nutzung von Öko-Strom in öffentlichen Gebäuden
in NRW wurde von den etablierten Parteien erwartungs-
gemäß abgeschmettert

Der von der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW eingebrachte
Antrag zur künftigen Nutzung von Öko-Strom im Landtags- sowie
in allen öffentlichen Gebäuden NRWs wurde (wie zu erwarten war)
von CDU, FDP und SPD, jedoch eigenartiger Weise auch von den
GRÜNEN, in trauter Harmonie abgelehnt.

Scheinbar stellen die BÜNDNIS-GRÜNEN sogar ihre eigenen öko-
logischen Grundsätze hinter das Credo der etablierten Parteien an,
wonach jeder Antrag der LINKEN pauschal abzulehnen ist, sei er
auch noch so sinnvoll.

Während die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger das befremdliche
agieren der GRÜNEN im Stadtrat bereits gewohnt sind (dort regieren
die GRÜNEN gemeinsam mit CDU, FDP und den freien Wählern im
sogenannten Jamaika-Plus Bündnis), so dürfte ein solches Verhalten
der grünen Landespartei jedoch Stirnrunzeln bei den WählerInnen der
BÜNDNIS-GRÜNEN in NRW auslösen.

Antrag Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW

Michael Aggelidis, MdL
wirtschafts- und energiepolitischer
   Sprecher Fraktion DIE LINKE

Über 10.000 Menschen fordern in Gronau die
sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage

Alle Atomanlagen sofort stilllegen - Atomwaffen vernichten!
von Landesweiter Trägerkreis "Gronauer Ostermarsch"

Im westfälischen Gronau beteiligten sich heute 10.000 Menschen
und 65 Traktoren an einem Ostermarsch zur einzigen deutschen
Urananreicherungsanlage. Der Demonstrationszug zog sich über
zwei Stunden lang durch die Gronauer Innenstadt und vorbei an
der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage. Angeführt
wurde die Demonstration von rund 65 Treckern von Landwirten
aus der Region. Auf der Abschlusskundgebung in der Nähe der
Urananreicherungsanlage der Firma Urenco sprach mit Heinrich
Fier aus Gemen auch einer der Landwirte direkt zu den Demon-
stranten. Fier forderte dabei den schnellstmöglichen Umstieg auf
erneuerbare Energien. mehr....

"RWE den Stecker ziehen"

Ruth Tietz zur Aktionärsversammlung von RWE

Als ich um 8:00 Uhr in Essen eintraf
hatten schon reichlich Gegner der
Kernkraft Stellung bezogen. Der Platz
vor der Halle leuchtete in Rot und Grün,
verschiedene Initiativen waren vor Ort.
Es wurde blockiert von der einen Seite
und auf der anderen stand DIE LINKE
mit einem Transparent, sodass nur eine
schmale Gasse als Durchgang für die
AktionärInnen übrig war. In der Gasse
stand die Polizei und sicherte den
Durchgang recht rabiat, was meist nach-
ließ wenn man fotografierte. Aber wer da
in die Quere kam wurde barsch weg-
geschleudert, eine Demonstrantin flog
so unglücklich in uns hinein, dass mein
Fußrücken jetzt blau ist. Die Blockierer
hatten Wolle mitgebracht welche hin und
her flog und das Durchkommen in der
schmalen Gasse erschwerte - der Boden
glich einem Spinnennetz. Dabei hallte es
unentwegt "Abschalten" !

Um 9:15 Uhr machte ich mich auf mit
Hilfe der Vollmacht eines Aktionärs die
Veranstaltung zu besuchen, was für das
Personal erst Befremden auslöste, aber
schließlich und endlich war ich mit
Stimmkarten ausgestattet und nach
gründlicher Leibesvisitation, wie im
Flughafen, drin. Meine Kamera durfte
nicht mit! Noch herzlichen Dank an den
Aktionär, der das erst möglich machte.
In der Halle erwartete mich eine Art
Volksfest, überall nette Sandwiches
verschiedener Art, Kaffee, Säfte, Cola, Limonade, Bier….
Jede Menge Menschen Ü60 stürzten
sich darüber, als wenn sie Tage
gehungert hätten!
Mir schnürte es den Magen zu! FUKUSHIMA ist hier nicht gegenwärtig,
das wird mir schnell klar! mehr....

Fukushima ist überall!

Die Linke in NRW fordert die sofortige Stilllegung
aller Atomanlagen und Atomkraftwerke, hier und weltweit!

Japan zeigt mit der Katastrophe in Fukushima leider die schreckliche Wahrheit über die wirkliche Sicherheit dieser Anlagen. Tatsache ist
zudem, dass es bis heute weltweit keine sichere Endlagerstätte für
verbrauchte radioaktive Brennelemente gibt.
Trotzdem werden weiterhin Unmengen hochradioaktiven Abfalls
produziert. Leider haben weder Grüne noch SPD bisher eine
wirkliche, konsequente Ausstiegspolitik betrieben, obwohl
ausgereifte Technologien hierfür bereits zur Verfügung stehen!

Wir fordern alle Menschen auf Druck für einen sofortigen Ausstieg
in NRW zu machen!

Das heißt:
- Sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Gronau, Krefeld
und Duisburg.
- Einlagerungsstopp in das Zwischenlager Ahaus.
- Keine Atomforschung mehr in Jülich.
- Sofortiges Uranexportverbot.
- Keine Atomtransporte durch NRW.
- Keine Subventionen für Kernenergie und Forschung,
diese Gelder dafür in nachhaltige Energien und deren
Erforschung investieren.

Kernenergie ist und bleibt nicht beherschbar, deshalb:

FUKUSHIMA ist überall / ATOMKONZERNE zerschlagen

Plakate, Flyer und Aufkleber
können hier bestellt werden

Atomausstieg jetzt!

solange wir noch können

Armenbegräbnis für SGB XII Bezieher

Ruth Tietz, Mitglied im Rat der Stadt Leverkusen:

"Heute habe ich etwas erlebt, von dem ich denke,
dass es jeder wissen sollte, aber wahrscheinlich
wissen es die wenigsten.
Ungefähr zwei Jahre habe ich Herr H. zu Ämtern
begleitet, erst Hartz IV, dann Grundsicherung -
er war sehr krank.

Am 7. Februar 2011 verstarb er, heute war ich zu seiner
Bestattung, einer sog. "Armenbestattung" gekommen
um endgültig Abschied zu nehmen.

Zuerst einmal erhielt man kaum Informationen wo das
Begräbnis stattfinden sollte, dann schließlich, über den
Anruf beim Bestatter, fanden wir den Weg, wo sich eine
ganze Menge Menschen einfand." mehr....

Verstößt ECE gegen den Datenschutz?

Rathaus Galerie - die Leverkusener ECE-Dependance

Die Betreibergesellschaft der Leverkusener Rathaus-
Galerie "ECE" verstößt laut Datenschützern mit
unzulässiger Kameraüberwachung von Umkleiden
und Toiletten gegen gültige Datenschutzbestimmungen.
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in einem Artikel
berichtet werden auch Bereiche in den ECE-Centern
kameraüberwacht, für die eine derartige Überwachung
weder gestattet noch notwendig ist. Genau dies wird
aber von ECE in Abrede gestellt.

Über die Rechtmäßigkeit dieser Überwachungs-
praktiken soll gemäß Informationen des NDR nun
ein Hamburger Verwaltungsgericht in einem Muster-
verfahren entscheiden.

Ratsfrau Ruth Tietz wird bezüglich der datenschutz-
rechtlichen Verstöße von ECE einen Antrag in den
Rat der Stadt einbringen, der den Rat dazu auffordert
die rechtliche Zulässigkeit der ECE Kameraüber-
wachungen zu prüfen und die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz unserer Bürgerinnen
und Bürger zu gewährleisten.

Zum Artikel des Kölner Stadtanzeigers 09.02.2011

Zum Artikel des NDR 09.02.2011

Zum Artikel des Kölner Stadtanzeigers 10.02.2011

Zum Antrag der Ratsfrau Ruth Tietz

Dümmer als die USA erlaubt

In den USA verboten, aber in Deutschland erlaubt?

Ab März will Monsanto weitere Versuche mit genmanipulierten
Zuckerrüben in Deutschland durchführen. Und zwar mit genau
den Zuckerrüben, die in den USA seit Mitte 2010 aufgrund
erheblicher Umweltbedenken nach mehrjährigem Anbau
wieder verboten wurden.
Der Anbau genmanipulierter Zuckerrüben ist hochriskant und
würde Ackerpflanzen, Wildpflanzen und Lebensmittel über
einen langen Zeitraum und große Distanzen gentechnisch
verunreinigen. mehr....

Menschen zur Welt bringen – Billigjob?

    Landesregierung hält Hebammen schon seit zwei Jahren hin

    Die Fraktion DIE LINKE will mit einer Kleinen Anfrage den Stand der
   seit 2009 ausgelaufenen Hebammengebührenordnung für Selbst-
    zahlerinnen in NRW klären. Seit Ende 2009 befinden sich die Heb-
    ammen im rechtsfreien Raum.
    Sie können Leistungen, wie beispielsweise Vorgespräche zur Geburt
    oder die Betriebspauschale der Geburtshäuser für selbstzahlende
    Schwangere, Gebärenden und Wöchnerinnen, nicht abrechnen.
    „Die finanziell bedrohliche Lage der Hebammen ist seit geraumer Zeit
    bekannt, aber es passiert nichts!“, kritisiert Hamide Akbayir,
    frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.   mehr...

Unser täglich Gift...

Das war alles andere als ein ruhiger Jahresbeginn.
Kaum war die letzte Silvesterrakete explodiert,
platzte die Dioxin-Bombe:

Ein Panscherei-Skandal in der Futtermittelindustrie
erschütterte das politische Berlin. Tausende Höfe
mussten vorsorglich gesperrt werden, ein Run auf
Bio-Eier brach aus, der Schweinemarkt brach
zusammen, gegenseitige Schulzuweisungen füllten
die Medien. Eine ganze Branche steht unter Verdacht.
Dioxin ist zwar kein akut wirkendes Lebensmittelgift,
aber es reichert sich im Fett an und kann Krebs aus-
lösen. Schwangere, Stillende und Menschen während
einer Diät gelten als besonders gefährdet. mehr....

Der Dioxin-Skandal zeigt – wir brauchen bessere Kontrollen und einen grundlegenden Politikwechsel:
Weg von Agrarfabriken, hin zur bäuerlichen Landwirtschaft. Unterzeichnen Sie den Appell an Ministerin Aigner!

zur Unterschriftenaktion

Infoflyer

Reflektionen der Stadtratssitzung vom 06.12.2010

Die letzte Sitzung des Stadtrates am St.Nikolaus
Tag hatte leider nur wenig mit christlichen Werten
oder sozialökologischem Gewissen zu tun. In seiner
Haushaltsrede verglich Oberbürgermeister Buchhorn
die finanzielle Talfahrt unserer Stadt mit der Fahrt in
einer Luxuslimousine, die bald vor eine Wand fahren
könnte. Wahrscheinlich hat der Oberbürgermeister
in dieser Rede aus eigener Erfahrung gesprochen.
So gönnt er sich doch selbst eine Limousine mitsamt
Fahrer für ca. 90.000 Euro im Jahr auf Kosten der
Steuerzahler. Diese Zahl wird übrigens von offizieller
Seite mit einem „ca.“ angegeben, die Kosten können
also auch um ein Vielfaches höher liegen. In finanziell
schwachen Kommunen verzichten einige Bürgermeister-
Innen auf einen derartigen Luxus (so zum Beispiel in
Langenfeld) und greifen auch mal auf Bus und Bahn
zurück oder fahren mit dem Taxi.. mehr....

"Aktion Rettungsring" für den Erhalt der Auermühle

         Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.
         (Albert Einstein )

         Aktion Rettungsring für das Freibad Auermühle - Unter diesem Motto haben wir uns am 17.10.2010
         auf Initiative von Leverkusener Ratsvertretern der Partei DIE LINKE zusammengeschlossen um offensiv
         für den Erhalt des Freibades Auermühle in kommunaler Hand und gegen den Leverkusener Sozialabbau
         einzutreten.

         Ausverkauf städtischer Einrichtungen stoppen!
         In Zeiten des Sparwahns ist der Einsatz für den Erhalt städtischer Sport- und Freizeiteinrichtungen von
         Seiten der Bevölkerung einer der Hauptpfeiler im Widerstand gegen die ungerechte Politik der etablierten
         Parteien. Daher laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen (außer Rechts-
         extreme) ein gemeinsam offensiv für den Erhalt der Auermühle und gegen den städtischen Sozialabbau zu
         kämpfen.

WUPSI-Vorstand täuscht Öffentlichkeit mit frisierten Zahlen

Nach Ankündigung des kommunalen
Nahverkehrsunternehmens KWS/
Wupsi 16 Busfahrer zu entlassen regt
sich Widerstand in Leverkusen und im
Rheinisch-Bergischen Kreis.

DIE LINKE. stellt sich demonstrativ
auf die Seite der betroffenen Arbeit-
nehmer.

Nach Ansicht der LINKEN täuscht die
Geschäftsleitung der KWS/WUPSI die
Öffentlichkeit mit frisierten Zahlen. So
soll nach Angaben der KWS/WUPSI
die Übernahme der bisher befristet
angestellten Busfahrer den Steuer-

zahler 1,7 Millionen Euro kosten.
DIE LINKE. hat die Löhne durchgerechnet
und kommt zu völlig anderen Ergebnissen. Tatsächlich ginge es nicht um
1,7 Millionen €, sondern nur um 10.000
bis 12.000 € jährliche Mehrkosten in den
nächsten 6 Jahren, denn man tut so als
würden die 16 Fahrer schon ab heute
und für die nächsten 30 Jahre nach der
höchsten Tarifstufe 6 entlohnt werden.
mehr...

Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
						01
02	03	04	05	06	07	08
09	10	11	12	13	14	15
16	17	18	19	20	21	22
23	24	25	26	27	28	29
30	31

Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
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30	31

Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
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23	24	25	26	27	28	29
30	31