DIE LINKE Kreisverband Leverkusen - Aktuelles aus Leverkusen

Termine im Mai 2012

Jetzt erst recht!

   Besuch aus Berlin -

  MdB Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der Partei
  DIE LINKE, unterstützt DIE LINKE in Leverkusen vor Ort!

MdB Klaus Ernst, Ratsfrau Ruth Tietz, Direktkandidatin Hamide Akbayir und René Römer

Klaus Ernst und Direktkandidatin Hamide Akbayir

Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE,
unterstützte am 9. Mai 2012 den Leverkusener Kreisverband der LINKEN bei seiner Wahlkundgebung
auf dem Königsberger Platz in Leverkusen-Rheindorf.

Außerdem sprachen die beiden ehemaligen Landtags-
abgeordneten der Fraktion DIE LINKE NRW Hamide
Akbayir und Michael Aggelidis.

Hamide Akbayir ist Direktkandidatin für den Wahlkreis
20 Leverkusen. Sie berichtete von den Erfolgen der
LINKEN in den vergangenen zwei Jahren im NRW-
Landtag und skizzierte die Vorhaben für die bevor-
stehende Legislaturperiode.

Michael Aggelidis nahm Bezug auf die europäische
Politik und erklärte den ZuhörerInnen, woran der
NRW-Haushalt gescheitert war.

Klaus Ernst erläuterte ausführlich den Verlauf des
Sozialabbaus in Deutschland, der mit der Agenda
2010 von SPD und Grünen eingeleitet worden war.
Auch die rückläufige Lohnentwicklung in Deutschland
wurde von ihm angesprochen. Er prognostizierte,
dass die Rentenentwicklung in Deutschland zu einer
massiven Zunahme von Altersarmut führen werde.

Trotz wechselhaften Wetters waren Redner und Gäste
gut gelaunt und Klaus Ernst überzeugte durch seine
Bürgernähe - ein Spitzenpolitiker zum anfassen!

   Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserrohre

  §61a Landeswassergesetz ist verfassungswidrig!

   Nach einer Podiumsdiskussion mit den Landtags-
   kandidatInnen der NRW-Parteien am 8. Mai 2012
   in Dülmen überreichten Vertreter der Bürgerinitiative
   “Alles dicht in Dülmen” 5408 Unterschriften gegen
   die Dichtheitsprüfung an die Kandidatin der LINKEN,
   Hamide Akbayir zur Übergabe an den Landtags-
   präsidenten (siehe Dülmener Zeitung).
   Hamide Akbayir bekräftigte die Ablehnung der Dicht-
   heitsprüfung (§61a LWG) durch die LINKE NRW.

   Die Kandidatin für die bevorstehende Landtagswahl
   vertrat den Standpunkt, dass die Auferlegung einer
   verdachtsunabhängigen Dichtheitsprüfung von
   privaten Abwässerrohren unverhältnismäßig sei.

   Außerdem müsse die Verfassungsmäßigkeit des
   §61a (Landeswassergesetz) überprüft werden.
   Der wissenschaftliche Gutachterdienst des Bundes-
   tags hat das von uns beauftragte Landtagsgutachten
   in seiner Schlüssigkeit bestätigt. Es muss daher
   rechtlich kontrolliert werden, ob die Dichtheitsprüfung
   überhaupt mit dem Bundesrecht vereinbar ist.

Jamaika Plus redet sich den eigenen Mißerfolg schön...

   Ruth Tietz, Mitglied des Rates der Stadt Leverkusen
  Ruth Tietz
  Mitglied im Rat der Stadt Leverkusen

   Haushaltsrede der Ratsfrau Ruth Tietz

"Wenn ich das höre, wir haben 13 % Betreuungsplätze
in Leverkusen. NRW liegt bei 16 %. Und damit das
mal allen klar wird, 16 % ist das Schlusslicht von
Deutschland.
NRW hat die schlechteste Quote an Betreuungsplätzen.
Und dann ist das hier also für mich keine große Leistung bei 13 % zu sein..."
(Auszug aus der Etatrede der Ratsfrau Ruth Tietz)

Mit diesen Worten begann Ratsfrau Ruth Tietz ihre Rede
zum Leverkusener Kommunalhaushalt. In der Tat ist es beinahe amüsant, wenn die Fraktionsvorsitzende der
Bündnis-Grünen Roswitha Arnold angesichts einer KiTa-
Platz Quote im Bereich U3 von 13% in Leverkusen von einem guten Ergebnis spricht.
Wer das Schlusslicht unter den Schlusslichtern bildet
und dann von einem guten Ergebnis spricht, leidet
entweder unter einem übersteigertem Selbstbewußtsein,
einer Wahrnehmungsstörung oder er respektive sie
hält es tatsächlich für gute Politik. Die Betreuung unserer
Kinder zu Tode zu sparen und die landes- und bundes-
politischen Zielsetzungen selbst auf niedrigstem Niveau
zu verfehlen ist jedoch alles andere als eine erfolgreiche Politik für die Menschen in unserer Stadt.

Während scheinbar ausreichend Geld vorhanden ist um
sich weiterhin horrend kostenintensive Operngast- und Kammerspiele für Leverkusens "Obere 10.000" zu
gönnen, wird die Sparschraube dafür in allen Bereichen,
die den Normalbürger betreffen, kräftig angezogen.
Freibäder wie die "Auermühle", Musikschulen und viele
Büchereien mussten geschlossen werden, aber Opern-
abende in Leverkusen sind und bleiben gesichert.

Auch auf andere Glanzleistungen von Jamaika Plus,
wie die bislang kostenlose Laubentsorgung für Besitzer
großer Grundstücke und Gärten, die Erhöhung der Grundsteuer Typ B, die direkt von den Vermietern an
die Mieter weitergegeben wird, und nicht zuletzt der
gewünschte Zuzugstop für arme Menschen nach
Leverkusen offenbaren die zynische Einstellung dieses
Mehrheitsbündnisses gegenüber den nicht wohlhabenden
Menschen in unserer Stadt und unserem Land.

Dass eine solche Politik von CDU und allen voran der
FDP getragen wird, ist nicht weiter verwunderlich:
Aber für eine angeblich soziale Partei wie Die Grünen
ist es in der Tat ein Armutszeugnis und es stellt sich
einmal mehr die Frage, wie sozial die Grünen wirklich
sind?!?

An dieser Stelle erinnern wir gerne noch einmal an ein
Thema des Landtagswahlkampfes 2010:

"Wer GRÜN wählt wird sich SCHWARZ ärgern."

Sozial auch nach der Wahl

DIE LINKE im Landtag NRW
zum Landeshaushalt 2012

DIE LINKE steht auch dieses Jahr für den Politikwechsel!

  Nach wie vor schiebt die Landesregierung von SPD
  und Grünen einen Politikwechsel zur Verbesserung
  der Arbeits- und Lebensbedingungen in NRW vor sich
  her – auch beim Haushalt 2012, der zurzeit beraten wird.

  Allein DIE LINKE steht in NRW für soziale Gerechtigkeit,
  den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und   nachhaltige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.

Wir Linke haben dafür klare Maßstäbe und deutliche
Forderungen: Sozialabbau, Stellenabbau und Privati-
sierung öffentlichen Eigentums sind mit uns nicht zu
machen. Wir fordern stattdessen eine vorsorgende
Politik.

Die Fraktion DIE LINK hat im Haushalt 2012
konkrete Schwerpunkte gesetzt für Investitionen
und Ausgaben: mehr...

PRESSEMITTEILUNG
Gegendarstellung
zum Artikel "Hitdorfer - Verkehrsträume"
Rheinische Post vom 01.02.2012

DIE LINKE in Leverkusen bittet um eine Richtigstellung zum RP-Artikel
"Hitdorfer - Verkehrsträume vom 01.02.2012

Mit dem Satz:
>>Die neue Koalition im Bezirk I aus SPD, Bürgerliste,
DIE LINKE und ProNRW wünscht sich von der Stadt
den Bau einer Umgehungsstraße für Hitdorf.<<

unterstellt die Rheinische Post in ihrer o.g. Ausgabe
der Partei DIE LINKE Leverkusen eine Koalition mit
Pro NRW.
Es existiert jedoch weder eine Koalition, noch irgend
eine Form der Zusammenarbeit mit ProNRW!
Darauf, dass Pro NRW in einer konkreten Sachfrage
zufällig genauso abstimmt wie DIE LINKE, haben wir
keinen Einfluß.

DIE LINKE stimmt mit der Mehrheit der Bevölkerung Hitdorfs, um deren Interessen zu vertreten.

Diesen Sachverhalt zu mißbrauchen um DIE LINKE
öffentlich durch die Unterstellung einer Koalition mit
ProNRW zu diffamieren, liegt jenseits jeder seriösen
Berichterstattung und ist nichts anderes als die
Unwahrheit.

Wir fordern Sie auf dies öffentlich richtigzustellen.

PRESSEMITTEILUNG
Gegendarstellung
zum Artikel "Neonazis auf dem Vormarsch"
Rheinischen Post vom 27.01.2012

zum Artikel "Neonazis auf dem Vormarsch", Rheinische Post vom 27.01.2012

DIE LINKE in Leverkusen bittet um eine Richtigstellung zum RP-Artikel
"Neonazis auf dem Vormarsch" vom 27.01.2012.

Dort hieß es:
>>Anders als in diesem Fall "handelt es sich bei den
meisten Gewalttaten um Konflikte zwischen Rechten
und Linken", sagt Wagner. So auch beim Zwischenfall
im Brauhaus am Opladener Markt, als im Dezember
Männer aus beiden Lagern aneinandergerieten.<<

Dabei entsteht der Eindruck, dass Mitglieder der Partei
DIE LINKE Leverkusen an gewalttätigen Handlungen
beteiligt gewesen seien. Das ist nicht der Fall!

Alle Anschläge gegen das Büro der Linken Ratsfrau
Ruth Tietz sowie gegen die Partei DIE Linke fanden
ohne ersichtlichen Anlass statt. Ebenso wenig waren
Partei und Mitglieder an den Auseinandersetzungen
im Opladener Brauhaus beteiligt. Im genannten Text
werden strafbare Handlungen, die nachweislich von
Rechten und nicht von Linken verübt wurden, als bloße
Reaktion mit Notwehrcharakter relativiert.
Dies zeigt deutlich wie es in unserer Gesellschaft
möglich sein konnte, dass rechtsextreme Gewalttäter
über Jahre hinweg ungestraft bis hin zu Mord agieren
konnten.

Ruth Tietz, Mitglied im Rat der Stadt Leverkusen
und Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE in
Leverkusen hierzu am 27.01.2012:
"Als Ratsfrau für die Partei DIE LINKE in Leverkusen
kam ich mir mehr als einmal rechtlos vor. Wenn das
der neue Opferschutz sein soll, gilt er wohl nicht für
Mitglieder der Partei DIE LINKE. Bitte stellen sie richtig,
dass Mitglieder der Partei DIE LINKE an keiner gewalt-
tätigen und strafbaren Handlung beteiligt waren.
In diesem Artikel werden aus Tätern Opfer und aus
Opfern Täter gemacht."

Der geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE
in Leverkusen kündigte zudem an, dass er gegen die
Art und Weise der Darstellungen von Kripo-Chef Norbert
Wagner vorgehen werde.
"Die Gleichstellung von Linken -nur weil sie eine andere
politische Meinung vertreten- mit rechtsradikalen
Straftätern werden wir nicht hinnehmen. Die Partei
DIE LINKE Leverkusen und ihre Mitglieder arbeiten
politisch und nicht auf dem Boden von Gewaltstraftaten."

HARTZ IV Betrug -
Arbeitagenturen müssen interne
"Sanktionsquote" erfüllen

DIE LINKE mischt den Landtag NRW auf

LAG Migration-Integration-Antirassismus (MIA)

Konferenz für einen gerechten Frieden -
Frieden jetzt in Kurdistan und Palästina

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, begann im Forum
Leverkusen der Konferenz "Für einen gerechten Frieden in Kurdistan
und Palästina". Die Themen Menschenrechte, demokratische Autonomie,
Widerstand und Perspektiven der Basisorganisationen wurden lebhaft
diskutiert. Die Rolle der BRD im Türkei/Kurdistan Konflikt wurde ebenfalls
thematisiert.

Die KonferenzteilnehmerInnen verabschiedeten zum Schluss der Veranstaltung eine Erklärung, die wir im folgenden dokumentieren.
Die Konferenz wurde am 11.12. mit dem Thema Palästina/Israel fort-
gesetzt. Schwerpunkte waren der israelische Siedlungsbau in den
palästinensischen Gebieten, der "Konflikt um Wasser" sowie politische
Aktivitäten der PalästinenserInnen in Deutschland für ein freies Palästina.
Auch dieser Tag wurde mit einer Erklärung beendet, die wir ebenfalls
dokumentieren.

Erklärung zum Kurdistan-Türkei Konflikt mehr....

Erklärung zu Israel und Palästina mehr....

  Die neu aufgeflammte Debatte über den Rechtsterrorismus offenbart Altbekanntes

Polizei und Verfassungsschützer sind offenbar
auf dem rechten Auge blind!

     Einschlagspur eines Schusswaffenprojektils

      Nach fachkundiger Meinung handelte es sich
      um Beschädigungen durch Schusswaffenprojektile,
      eine polizeiliche Spurensicherung wurde jedoch
      von den Ermittlungsbehörden verweigert.

     Einschlagspur eines Schusswaffenprojektils

Würden die Exkutivorgane Polizei und Verfassungs-
schutz zu einem behördlichen Sehtest vorgeladen
werden, würde man dem Patienten wohl folgendes
attestieren: Vollständige Amaurose rechtsseitig -
zu gut Deutsch: vollständige Erblindung des rechten
Auges.
Dies offenbart sich nicht zum ersten mal, jedoch in
erschreckender Deutlichkeit in der aktuellen Debatte
über das Vollversagen der Landesverfassungsschutz-
ämter bzgl. der nun nachweislich vorhanden rechten
Terrorzellen in Deutschland.

Trotz massiver V-Mann-Infiltration von rechten
Organisationen und Parteien tappen die Inlands-
geheimdienste scheinbar völlig im Dunkeln und sind
nun angeblich selbst vom Ausmaß des braunen Terrors
in Deutschland überrascht. Schließlich lässt sich der
deutsche Steuerzahler diese "Überwachung" des
rechten Spektrums doch einiges Kosten, denn diese
"V-Leute" erhalten quasi ein Gehalt für ihre Dienste
aus dem Staatssäckel.
Oder wie es Hans-Joachim Heist alias "Gernot Hassknecht"
in seinem Kommentar in der ZDF-Satiresendung
"heute show" vom 18.11.2011 so treffend nannte:
Nazi-BaFöG!

Noch erschreckender wird es, wenn man das Bild
vollständig betrachtet. Denn Polizei und Verfassungs-
schutzbehörden verhalten sich zudem analog eines
Patienten mit einseitiger Erblindung:
Das verbliebene Auge versucht den Sehkraftverlust
zu kompensieren. In diesem Kontext äußert sich das
mit massiver und sachlich nicht gerechtfertigter
Überwachung linksorientierter Parteien, Organisationen
und Personen, darunter auch honorige Mitbürger wie
Hans-Peter Dürr, der Ehrenbürger der Stadt Müchen
und Träger des alternativen Nobelpreises ist.

Angesichts dieser Entwicklungen muss man sich
allmählich fragen, wer hier eigentlich wen infiltriert hat?
Der Verfassungsschutz die rechte Szene oder doch
eher die rechte Szene Polizei und Verfassungsschutz!?

    Dass der braune Terror auch in Leverkusen auf dem Vormarsch ist, wird jedem offenbar, der mit offenen
    Augen durch unsere Stadt geht. Die beinahe flächendeckende Plakatierung von Laternenmasten mit
    rechtsextremen Aufklebern und Anschläge auf Einrichtungen wie die Karl-Liebknechtschule und nicht
    zuletzt auch mehrfache Anschläge auf das Büro der LINKEN, als auch auf den privaten PKW der Ratsfrau
    Ruth Tietz zeigen überdeutlich, dass brauner Terror kein Problem ist, das nur andere Kommunen haben.

    Bisher ist es in Leverkusen "nur" zu Sachbeschädigungen gekommen, aber die zunehmende Zahl rechter
    Übergriffe auch auf politisch unbeteiligte Besucher der Leverkusener Gastronie diesen Jahres macht deutlich,
    dass rechtes Gewaltpotential auch hier nicht vor Menschenleben halt macht!

    Umso wichtiger ist es jetzt, dass Organisationen und Verbände, dass die Bürgerinnen und Bürger, dass wir
    ALLE nicht wegsehen, wenn sich rechte Gewalt ausbreitet! Die aktuelle Debatte macht klar, dass wir uns
    nicht mehr allein auf den Schutz durch die staatlichen Exekutivorgane verlassen können, wenn diese mit
    ihrem Verhalten rechte Umtriebe decken und statt dessen ihr(e) Auge(n) lieber auf die Gegendomanstranten
    bei Naziaufmärschen richten!

    DIE LINKE kämpft dagegen, kämpfen Sie mit!

     Pressemitteilung der Ratsfrau Ruth Tietz vom 21.11.2011

     Artikel des Leverkusener Anzeigers vom 18.11.2011

     Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 22.11.2011

DIE LINKE im Rat der Stadt Leverkusen:

Ratsfrau Ruth Tietz beantragt den Verzicht der Stadt
auf den Bau des umstrittenen Riesen-Supermarktes
am Siefen im Stadtteil Bergisch-Neukirchen

DIE LINKE.Leverkusen, vertreten im Rat der Stadt durch Ratsfrau
Ruth Tietz, hat einen Antrag auf Verzicht der Stadt Leverkusen bzgl.
des umstrittenen Bauvorhabens im Bergisch-Neukirchener Siefen
eingebracht.
DIE LINKE trägt damit als einzige Ratsgruppierung den Bedenken
zahlreicher Bürgerinnen und Bürger Rechnung, die sich mit guten
Argumenten gegen den Bau eines solchen Riesen-Supermarktes
ausgesprochen haben.

So äußerte sich Ruth Tietz im Rahmen der 2. Bürgerinfo am 29.09.2011
im Evangelischen Gemeindehaus "Die Politik dürfe sich nicht über die
Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen".

zum Ratsantrag der LINKEN im Rat der Stadt Leverkusen
zum Artikel auf Bergisch-Neukirchen.de

    Ruth Tietz
    Mitglied im Rat der
    Stadt Leverkusen

Bergisch-Neukirchen:
Erneut Diskussionen um Riesen-Supermarkt am Siefen

Auch bei der zweiten Info-Veranstaltung innerhalb eines Jahres
stand am Donnerstagabend die Frage im Mittelpunkt:
"Brauchen wir einen neuen Riesen-Supermarkt in Bergisch Neukirchen?"

Die Bürgerinitiative "Wir für Bergisch Neukirchen" hatte ins evangelische
Gemeindehaus eingeladen, um auf den Stand der Dinge zu bringen....

zum RP-Online Artikel

Erneuter Anschlag auf das Büro der Ratsfrau Ruth Tietz

Am Mittwoch dem 10.08.2011 ist es
zum wiederholten Male zu einem
Anschlag auf das Büro der Ratsfrau
Ruth Tietz gekommen, der mutmaß-
lich der rechten Szene in Leverkusen
zuzuschreiben ist.

Die Fenster des Büros sind auf
allen Fassadenseiten beschädigt
und nur durch Notverkleidungen ge-
schützt. Nach Expertenmeinungen wurden die Beschädigungen dieses
mal jedoch nicht wie zuvor durch
Steinwürfe, sondern durch Waffen-
projektile verursacht, wodurch das
Ausmaß der rechten Gewalt in
Leverkusen eine neue, bisher nicht
dagewesene Qualität erreicht hat.

Das Ausmaß rechtsextrem moti-
vierter Straftaten hat seit Beginn
des Jahres beinahe exponentiell
zugenommen. Dass es dabei
bisher nur zu Sachschäden ge-
kommen ist, muss insbesondere
im Hinblick auf den unlängst
verübten Brandanschlag in
Leverkusen-Wiesdorf als pures
Glück angesehen werden.

Leverkusen droht mehr und mehr
zur Spielwiese rechtsextremer
Gewalttäter zu werden, während
Stadtverwaltung, Polizei und
Ermittlungsbehörden scheinbar
tatenlos dabei zuschauen.

DIE LINKE in Leverkusen wird sich jedoch hiervon nicht einschüchtern
lassen und alles in ihrer Macht stehende tun, um diese rechts-
radikalen Umtriebe einzudämmen.

zum Artikel der Rheinischen Post online...

Kita-Gebühren:
Linke macht Druck auf Rot-Grün

Düsseldorf (RP).
Vor der Abstimmung über die Änderungen
am Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist eine
neue Debatte über die geplante Beitragsfreiheit
entbrannt.
Während die rot-grüne Minderheitsregierung
daran festhält, das dritte Kindergartenjahr
beitragsfrei zu machen, plädiert DIE
LINKE für die Kostenfreiheit des ersten
Kindergartenjahrs. "Das ist aus unserer Sicht
sinnvoller", sagte Rüdiger Sagel, Vize-Fraktionschef der Linken, auf Anfrage.
Sollte es keinen Kompromiss geben, würde
Rot-Grün im Landtag die Mehrheit fehlen.
CDU und FDP lehnen die Pläne ab. "Eine
Beitragsfreistellung ohne Gegenfinanzierung
geht zulasten kommender Generationen",
sagt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher
der Liberalen. Die Beitragsfreiheit des dritten
Kindergartenjahres wird den NRW-Etat mit
rund 150 Millionen Euro pro Jahr belasten.

Die Pläne der Linkspartei gehen weit über die Ziele von
Rot-Grün hinaus. Sie strebt an, dass alle drei Kindergarten-
jahre kostenfrei sein sollen. Dies würde nach Einschätzung
von Experten rund 400 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Die Linke erwartet, dass sich die Minderheitsregierung nun
beim Kibiz auf sie zubewegt. Rüdiger Sagel kündigte "harte
Verhandlungen" an. Es könne "nicht sein, dass in NRW
Milliarden für die WestLB übrig sind, nicht aber für eine kinderfreundliche Politik und eine bessere Ausstattung
der Kitas", sagte der Linke gestern.

Eine erneute Abstimmungsniederlage bei der Plenarsitzung
in der kommenden Woche wäre nach dem Chaos bei der
Abstimmung über die Zerschlagung der WestLB ein herber
Imageschaden für Rot-Grün. Wolfgang Jörg, familienpolitischer
Sprecher der SPD, widersprach einem Bericht der "WAZ",
dass die SPD vom Ziel abrücke, das dritte Kindergartenjahr
beitragsfrei zu machen:
"Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass die
Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr rot-grüne Position ist."

zum Artikel...

Büro und Auto attackiert

Beule im Auto, Schraube im Reifen, zerstörte Fensterscheiben im Büro:
Ratsfrau Ruth Tietz von der Partei „DIE LINKE“ beklagt die Zunahme rechter Gewalt.

Leverkusen - Ruth Tietz, Ratsmitglied und Kreisvorsitzende der Partei „Die Linke“, beklagt eine dramatische Zunahme rechter Gewalt in Leverkusen.
In den vergangenen Wochen sei es zu einer Vielzahl
von Anschlägen gekommen, wobei unter anderem ihr
Auto verbeult, ein Spiegel zertrümmert und eine
Schraube ins linke Vorderrad gebohrt worden seien.

Daneben gebe es immer wieder nächtliche Zerstörungen an den Scheiben ihres Büros in Opladen in der Nähe
des Bahnhofs. Von den Tätern hinterlassene Plakate
und Aufkleber wiesen eindeutig auf einen faschistischen
Hintergrund hin, so Ruth Tietz, unter anderem sei auf
die Notverglasung noch „Hier ist kein Platz für Linke“
gesprüht worden.

Auch den Tod ihres Katers, der vergiftet wurde, führt sie
auf Aktivitäten der so genannten „Freien Nationalisten“
zurück, die sich im Internet ihrer Taten rühmten.

zum Artikel ....

Den Staat Palästina anerkennen

Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden,
in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit
und wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, ist
eine Anerkennung beider Staaten erforderlich.
Im Sommer wird die palästinensische Regierung
voraussichtlich beim UN-Sicherheitsrat und der
Vollversammlung die Anerkennung des Staates
Palästina in den Grenzen von 1967 beantragen
und um die Aufnahme in die UN ersuchen.
Die UN werden den Staat der Palästinenser an-
erkennen. Ob Israel sich dem Beschluss fügt,
hängt entscheidend von der Haltung der führenden
EU-Länder ab.

Im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen
Osten fordert ein Antrag der LINKEN die Bundes-
regierung auf, diese Initiative zu unterstützen.
Ob der Antrag am 1. Juli 2011 im Deutschen Bundestag
parteiübergreifende Zustimmung und eine Mehrheit findet
ist derzeit nicht abzusehen. Deshalb ist es wichtig, auch
außerhalb des Parlamentes für die Zwei-Staaten-Lösung
zu werben und einzutreten.

Zum Antrag der LINKEN im Bundestag
"Palästina anerkennen" mehr...

Ich möchte den Antrag der LINKEN im Bundestag
mit meiner Unterschrift unterstützen mehr...

Erfolgreicher Gesetzentwurf der LINKEN
stärkt die Macht der Bürger in NRW

In seiner Sitzung vom 18.05.2011 hat der Landtag das
„Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von
Bürgermeistern und Landräten durch Bürger-
begehren“
mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen be-
schlossen. Damit findet erstmals ein Gesetzentwurf
der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW eine Mehrheit.
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin
der Linksfraktion, freut sich:

„Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie in
NRW. Das ist ein guter Tag für die Menschen in NRW.
Und das ist ein guter Tag für DIE LINKE in NRW. Wir
haben uns durchgesetzt. Ab morgen können Haupt-
verwaltungsbeamte durch die Wahlberechtigten, durch
den tatsächlichen Souverän wieder abgewählt werden.“

Bei aller Freude schränkt Demirel jedoch ein: „Unser
Entwurf sah zur Einleitung eines Abwahlverfahrens
Quoren analog zum Bürgerbegehren in Höhe von drei
bis zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger vor.
SPD und Grüne haben hingegen ursprünglich ein
Quorum von 33 Prozent gefordert. Als Kompromiss
haben wir uns letztendlich auf gestaffelt 15 bis 20
Prozent geeinigt. mehr...

Der Antrag der Landtagsfraktion DIE LINKE für die
Nutzung von Öko-Strom in öffentlichen Gebäuden
in NRW wurde von den etablierten Parteien erwartungs-
gemäß abgeschmettert

Der von der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW eingebrachte
Antrag zur künftigen Nutzung von Öko-Strom im Landtags- sowie
in allen öffentlichen Gebäuden NRWs wurde (wie zu erwarten war)
von CDU, FDP und SPD, jedoch eigenartiger Weise auch von den
GRÜNEN, in trauter Harmonie abgelehnt.

Scheinbar stellen die BÜNDNIS-GRÜNEN sogar ihre eigenen öko-
logischen Grundsätze hinter das Credo der etablierten Parteien an,
wonach jeder Antrag der LINKEN pauschal abzulehnen ist, sei er
auch noch so sinnvoll.

Während die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger das befremdliche
agieren der GRÜNEN im Stadtrat bereits gewohnt sind (dort regieren
die GRÜNEN gemeinsam mit CDU, FDP und den freien Wählern im
sogenannten Jamaika-Plus Bündnis), so dürfte ein solches Verhalten
der grünen Landespartei jedoch Stirnrunzeln bei den WählerInnen der
BÜNDNIS-GRÜNEN in NRW auslösen.

Antrag Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW

Michael Aggelidis, MdL
wirtschafts- und energiepolitischer
   Sprecher Fraktion DIE LINKE

Über 10.000 Menschen fordern in Gronau die
sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage

Alle Atomanlagen sofort stilllegen - Atomwaffen vernichten!
von Landesweiter Trägerkreis "Gronauer Ostermarsch"

Im westfälischen Gronau beteiligten sich heute 10.000 Menschen
und 65 Traktoren an einem Ostermarsch zur einzigen deutschen
Urananreicherungsanlage. Der Demonstrationszug zog sich über
zwei Stunden lang durch die Gronauer Innenstadt und vorbei an
der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage. Angeführt
wurde die Demonstration von rund 65 Treckern von Landwirten
aus der Region. Auf der Abschlusskundgebung in der Nähe der
Urananreicherungsanlage der Firma Urenco sprach mit Heinrich
Fier aus Gemen auch einer der Landwirte direkt zu den Demon-
stranten. Fier forderte dabei den schnellstmöglichen Umstieg auf
erneuerbare Energien. mehr....

"RWE den Stecker ziehen"

Ruth Tietz zur Aktionärsversammlung von RWE

Als ich um 8:00 Uhr in Essen eintraf
hatten schon reichlich Gegner der
Kernkraft Stellung bezogen. Der Platz
vor der Halle leuchtete in Rot und Grün,
verschiedene Initiativen waren vor Ort.
Es wurde blockiert von der einen Seite
und auf der anderen stand DIE LINKE
mit einem Transparent, sodass nur eine
schmale Gasse als Durchgang für die
AktionärInnen übrig war. In der Gasse
stand die Polizei und sicherte den
Durchgang recht rabiat, was meist nach-
ließ wenn man fotografierte. Aber wer da
in die Quere kam wurde barsch weg-
geschleudert, eine Demonstrantin flog
so unglücklich in uns hinein, dass mein
Fußrücken jetzt blau ist. Die Blockierer
hatten Wolle mitgebracht welche hin und
her flog und das Durchkommen in der
schmalen Gasse erschwerte - der Boden
glich einem Spinnennetz. Dabei hallte es
unentwegt "Abschalten" !

Um 9:15 Uhr machte ich mich auf mit
Hilfe der Vollmacht eines Aktionärs die
Veranstaltung zu besuchen, was für das
Personal erst Befremden auslöste, aber
schließlich und endlich war ich mit
Stimmkarten ausgestattet und nach
gründlicher Leibesvisitation, wie im
Flughafen, drin. Meine Kamera durfte
nicht mit! Noch herzlichen Dank an den
Aktionär, der das erst möglich machte.
In der Halle erwartete mich eine Art
Volksfest, überall nette Sandwiches
verschiedener Art, Kaffee, Säfte, Cola, Limonade, Bier….
Jede Menge Menschen Ü60 stürzten
sich darüber, als wenn sie Tage
gehungert hätten!
Mir schnürte es den Magen zu! FUKUSHIMA ist hier nicht gegenwärtig,
das wird mir schnell klar! mehr....

Fukushima ist überall!

Die Linke in NRW fordert die sofortige Stilllegung
aller Atomanlagen und Atomkraftwerke, hier und weltweit!

Japan zeigt mit der Katastrophe in Fukushima leider die schreckliche Wahrheit über die wirkliche Sicherheit dieser Anlagen. Tatsache ist
zudem, dass es bis heute weltweit keine sichere Endlagerstätte für
verbrauchte radioaktive Brennelemente gibt.
Trotzdem werden weiterhin Unmengen hochradioaktiven Abfalls
produziert. Leider haben weder Grüne noch SPD bisher eine
wirkliche, konsequente Ausstiegspolitik betrieben, obwohl
ausgereifte Technologien hierfür bereits zur Verfügung stehen!

Wir fordern alle Menschen auf Druck für einen sofortigen Ausstieg
in NRW zu machen!

Das heißt:
- Sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Gronau, Krefeld
und Duisburg.
- Einlagerungsstopp in das Zwischenlager Ahaus.
- Keine Atomforschung mehr in Jülich.
- Sofortiges Uranexportverbot.
- Keine Atomtransporte durch NRW.
- Keine Subventionen für Kernenergie und Forschung,
diese Gelder dafür in nachhaltige Energien und deren
Erforschung investieren.

Kernenergie ist und bleibt nicht beherschbar, deshalb:

FUKUSHIMA ist überall / ATOMKONZERNE zerschlagen

Plakate, Flyer und Aufkleber
können hier bestellt werden

Atomausstieg jetzt!

solange wir noch können

	08.05.2012, 15:00-18:00 Uhr	Bürgersprechstunde der Ratsfrau Ruth Tietz
	08.05.2012, 19:00-21:00 Uhr	Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE Leverkusen
	13.05.2012	Landtagswahl NRW
	15.05.2012, 15:00-18:00 Uhr	Bürgersprechstunde der Ratsfrau Ruth Tietz
	~~15.05.2012, 19:00-21:00 Uhr~~	~~Vorstandssitzung der Partei DIE LINKE Leverkusen~~
	22.05.2012, 15:00-18:00 Uhr	Bürgersprechstunde der Ratsfrau Ruth Tietz
	22.05.2012, 19:00-21:00 Uhr	Politstammtisch der Partei DIE LINKE Leverkusen
	29.05.2012, 15:00-18:00 Uhr	Bürgersprechstunde der Ratsfrau Ruth Tietz
	29.05.2012, 19:00-21:00 Uhr	Vorstandssitzung der Partei DIE LINKE Leverkusen

Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
	01	02	03	04	05	06
07	08	09	10	11	12	13
14	15	16	17	18	19	20
21	22	23	24	25	26	27
28	29	30

Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
	01	02	03	04	05	06
07	08	09	10	11	12	13
14	15	16	17	18	19	20
21	22	23	24	25	26	27
28	29	30

Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
	01	02	03	04	05	06
07	08	09	10	11	12	13
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